Schlagwort: Mannheim

Trennungsunterhalt

Welche Voraussetzungen gelten für den Trennungsunterhalt?

Trennungsunterhalt kann vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Ehescheidung verlangt werden. Für die Zeit danach müssen die strengeren Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts geprüft werden.

Wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist zunächst, dass die Eheleute getrennt leben. Außerdem muss der Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein und es dürfen keine Gründe vorliegen, nach denen der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein könnte.

Wie berechnet sich der Trennungsunterhalt?

Zunächst muss durch die Fachanwältin für Familienrecht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen beider Ehegatten ermittelt werden. Dies entspricht nicht immer dem erzielten Nettoeinkommen.

Gerade bei Selbständigen oder Unterhaltspflichtigen mit diversen Abzugspositionen ist die Einkommensermittlung für die Berechnung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt sehr komplex und sollte unbedingt den Fachleuten überlassen bleiben.

Im Folgenden stelle ich Ihnen zwei vereinfachte Beispielsrechnungen dar, damit die wesentlichen Berechnungsgrundsätze nachvollzogen werden können:

Beispiel 1:
a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Mannes
Durchschnittliches Nettoeinkommen z.B. 3.000,00 EUR
abzgl. 5 % berufsbedingte Aufwendungen (Pauschale) 150,00 EUR
Bereinigtes Nettoeinkommen 2.850,00 EUR
abzgl. Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle 2021 für ein 10-jähriges Kind, 4. Gehaltsstufe (519,00 EUR ./. 109,50 EUR Kindergeld), lebt bei der Mutter 409,50 EUR
Verbleiben 2.440,50 EUR
abzgl. 1/10 Erwerbstätigenbonus (Pauschale) 244,05 EUR
Unterhaltsrelevant 2.196,45 EUR

b) Unterhaltsrelevantes Einkommen der Frau
Durchschnittliches Nettoeinkommen aus Teilzeittätigkeit z.B. 1.500,00 EUR
abzgl. 5 % berufsbedingte Aufwendungen (Pauschale) 75,00 EUR
Bereinigtes Nettoeinkommen 1.425,00 EUR
abzgl. 1/10 Erwerbsbonus (Pauschale) 143,00 EUR
Unterhaltsrelevant 1.282,00 EUR

c) Eheliche Lebensverhältnisse (a+b) 3.478,45 EUR
Unterhaltsbedarf (=1/2) 1.739,25 EUR
abzgl. Einkünfte Ehefrau 1.282,00 EUR

Unterhaltsanspruch 457,25 EUR

Beispiel 2:
a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Mannes
Durchschnittliches Nettoeinkommen z.B. 3.000,00 EUR
abzgl. 5 % berufsbedingte Aufwendungen (Pauschale) 150,00 EUR
Bereinigtes Nettoeinkommen 2.850,00 EUR
abzgl. 1/10 Erwerbstätigenbonus (Pauschale) 285,00 EUR
Unterhaltsrelevant 2.565,00 EUR

b) Unterhaltsrelevantes Einkommen der Frau
Die Frau war während der Ehe ohne Erwerbstätigkeit und erzielt kein Einkommen 0,00 EUR

c) Eheliche Lebensverhältnisse (a+b) 2.565,00 EUR
Unterhaltsbedarf (=1/2) 1.282,50 EUR
abzgl. Einkünfte Ehefrau 0,00 EUR

Unterhaltsanspruch 1.282,50 EUR

Ab welchem Zeitpunkt kann ich Trennungsunterhalt verlangen?

Unterhalt kann nur für die Zeit ab der Trennung gefordert werden. Außerdem muss der Unterhaltspflichtige zur Zahlung aufgefordert werden.

Die Zahlungsaufforderung sollte möglichst nachweisbar, somit schriftlich erfolgen.

BGH: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

BGH: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Der Mann lebte anschließend mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Mit ihr gemeinsam erzielte er einen Lottogewinn von fast einer Million Euro. Die Beteiligten stritten darum, ob der Lottogewinn im Rahmen der Scheidung und dem Zugewinnausgleich berücksichtigt werden musste.

Erst nach dem Gewinn, nach jahrelanger Trennungszeit, reichte der Mann die Scheidung ein.

Die Ehefrau machte daraufhin unter Berücksichtigung des Gewinnanteils des Mannes einen Zugewinn geltend, also in Höhe eines Viertels des Gesamtgewinns.

Das Amtsgericht gab dem Antrag in vollem Umfang statt, aber das OLG gestand ihr lediglich eine Zahlung von 8.000 Euro zu.

Der BGH indes entschied wie das Amtsgericht: Der Gewinnanteil wird vollständig in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einbezogen. Denn der erzielte Lottogewinn kann nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden, weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.

Auch auf eine grobe Unbilligkeit kann sich der Ehemann nicht berufen. Eine längere Trennungszeit begründet keine unbillige Härte.

Az XII ZB 277/12, Beschluss vom 16.10.2013, BGH-Pressemitteilung

© 2021 Kanzlei Peter

Theme by Anders NorenUp ↑